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Rechtsprechung in der Reisebranche:

Fortsetzung:  Ihr Recht bei Reisewarnungen

 

2. Was gilt im Fall sog. „höherer Gewalt“? Was sind die Folgen?

§ 651j Absatz 1 BGB gibt dem Reisenden darüber hinaus die Möglichkeit, sowohl vor als auch nach Antritt der Reise einen Pauschalreisevertrag zu kündigen, wenn die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dieses Kündigungsrecht steht im Übrigen auch dem Reiseveranstalter selbst zu, der die Reise in einer solchen Situation nicht mehr durchführen kann oder möchte. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form, auch sieht das Gesetz keine Kündigungsfrist vor.

Wird der Vertrag aufgrund „höherer Gewalt“ gekündigt, muss – im Gegensatz zum Rücktritt nach § 651i BGB – auch keine Entschädigung (Stornogebühr) an den Reiseveranstalter gezahlt werden. Wurde der Reisepreis bereits im Vorfeld gezahlt, kann er zurückgefordert werden.

3. Was ist unter höherer Gewalt zu verstehen?

„Höhere Gewalt“ ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares und erhebliches Ereignis, das auch bei der äußersten vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können. Dabei darf dieses Ereignis nicht in das allgemeine Betriebsrisiko des Reiseveranstalters fallen. Höhere Gewalt kann insbesondere anzunehmen sein bei Krieg, inneren Unruhen, hoheitlichen Anordnungen, Epidemien oder Naturkatastrophen und ähnlichen schwer wiegenden Ereignissen. Ob ein Fall von höherer Gewalt vorliegt, ist im Streitfall von den Gerichten zu entscheiden.

4. Welche Voraussetzungen müssen für eine Kündigung wegen höherer Gewalt noch vorliegen?

a) Die Ereignisse, die als höhere Gewalt anzusehen sind, müssen nach der Buchung und vor der Kündigung eingetreten sein und dürfen nicht vorhersehbar gewesen sein. Für die Beurteilung der Vorhersehbarkeit ist darauf abzustellen, ob ein verantwortungsbewusster Reiseveranstalter oder Reisender bei entsprechenden zumutbaren Bemühungen über die Umstände am Zielort informiert sein konnte. Einem Reisenden, der trotz einer bereits bestehenden und bekannten Gefahrenlage in seinem Zielland eine Reise bucht, steht daher kein stornokostenfreies Kündigungsrecht zu.

b) Die Reise muss durch das Ereignis der „höheren Gewalt“ erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt werden. Dabei ist auf die objektive Lage in dem Land im Zeitpunkt der Kündigungserklärung abzustellen, nicht auf das subjektive Empfinden des Reisenden.

  • Eine erhebliche Erschwerung der Reise liegt vor, wenn die Reise zwar noch entsprechend dem vorgesehenen Reiseprogramm durchgeführt werden kann, dies aber nur mit unzumutbaren Belastungen möglich ist, beispielsweise durch polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen oder medizinische Quarantäne.
  • Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn einzelne Teile der vertraglichen Leistungen nicht mehr erbracht werden können.
  • Eine erhebliche Gefährdung liegt vor, wenn während der Reise unzumutbare persönliche Sicherheitsrisiken für den Reisenden bestehen. Hat das Auswärtige Amt eine konkrete Reisewarnung (erhöhtes Sicherheitsrisiko) für ein bestimmtes Gebiet ausgesprochen, ist dies als Indiz einer erheblichen Gefährdung von Leib und Leben durch höhere Gewalt anzusehen. Gleiches gilt für Warnungen der WHO. Von diesen Reisewarnungen zu unterscheiden sind allgemeine Sicherheitshinweise, bei denen lediglich konkrete Verhaltenshinweise für Urlauber in bestimmten Gebieten gegeben werden.

5. Werde ich im Fall der Kündigung wegen höherer Gewalt zurückbefördert, wenn ich die Reise bereits angetreten habe?

Ja, denn der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern, soweit der Vertrag die Rückbeförderung umfasste. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reisen noch zu erbringenden Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen, evtl. weitere Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

Durch die Regelung des § 651j BGB ist sichergestellt, dass der Reisende umfassend und ausreichend geschützt ist für den Fall, dass nach der Buchung einer Reise in dem von ihm gewählten Zielgebiet eine unsichere Lage entsteht. Stand: August 2013, Quelle: Autor =Bundesministerium der Justiz,     Lizenzbedingungen: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/

 

 

   
 

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